Staatschutz durchsucht Wohnung von Anti-Militarismus-Aktivisten nach Kunstprotest gegen Pistorius
Sebastian Fischer
Staatschutz durchsucht Wohnung von Anti-Militarismus-Aktivisten nach Kunstprotest gegen Pistorius
Staatschutzbeamte in Osnabrück durchsuchen Wohnung von Anti-Militarismus-Aktivisten
Im Rahmen der Ermittlungen gegen zwei Anti-Militarismus-Aktivisten hat die Staatsschutzpolizei in Osnabrück eine Wohnung in Bissendorf durchsucht. Ruben G. und Franziska F. werden wegen Sachbeschädigung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung beschuldigt, nachdem sie im Januar eine umstrittene Kunstprotestaktion durchgeführt hatten. Die Razzia dauerte zwei Stunden und führte zur Beschlagnahmung mehrerer Gegenstände, darunter ein Laptop und ein Kanupaddel.
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Die beiden Aktivisten sorgten Mitte Januar für Schlagzeilen, als sie eine Skulptur im Hase-Fluss in Osnabrück veränderten. Sie versahen die Statue mit einer Maske, die dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ähnelte, und fügten eine Gipserektion hinzu. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Duo vor, die Kette eines Floßes durchtrennt zu haben, um an die Statue zu gelangen – was die Beschlagnahmung des Paddels erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück verfolgt den Fall von Amts wegen, was bedeutet, dass keine formelle Anzeige erforderlich war. Bei einer Verurteilung wegen Verleumdung oder übler Nachrede drohen den Aktivisten mindestens drei Monate Haft – vorausgesetzt, das Gericht kommt zu dem Schluss, dass ihre Aktion das öffentliche Ansehen Pistorius' erheblich geschädigt hat.
Das Verteidigungsministerium bestätigte die Razzia, betonte jedoch, dass die Meinungsfreiheit ein zentraler demokratischer Wert bleibe. Pistorius wurde kurz nach der Polizeiaktion über den Vorfall informiert.
Ruben G. und Franziska F. haben inzwischen Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Zudem zeigten sie sich offen für einen Prozess, da dieser ihre Protestaktion in einen Gerichts Saal verlagern und Pistorius möglicherweise zu einem persönlichen Erscheinens zwingen würde.
Bei der Durchsuchung wurden elektronische Geräte, Kleidung und ein Kanupaddel sichergestellt. Die Aktivisten warten nun auf die nächsten rechtlichen Schritte – bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe. Der Fall wirft weiterhin Fragen zum Spannungsfeld zwischen Protest und rechtlichen Konsequenzen auf.
