Stegemann fordert Reform: Kinder sollen stärker für Elternpflege zahlen
Philipp Fischer
Stegemann fordert Reform: Kinder sollen stärker für Elternpflege zahlen
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlägt Reformen vor, wie erwachsene Kinder sich an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen. Er kritisiert, dass das aktuelle System es Familien ermöglicht, durch frühzeitige Vermögensübertragungen Zahlungen zu umgehen – und die Steuerzahler für die entstehenden Lücken aufkommen lässt.
Nach den geltenden Regeln müssen Kinder die Pflege ihrer Eltern nur dann mitfinanzieren, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Stegemann fordert eine Absenkung dieser Grenze und wirft vielen Familien vor, Schlupflöcher auszunutzen, indem sie Jahre im Voraus Immobilien oder Geld verschenken. Diese Praxis bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“.
Der Politiker warnt zudem vor steigenden Belastungen, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Ohne Reformen könnte der Beitragssatz für die Pflegeversicherung seiner Prognose zufolge bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern.
Kritik übt Stegemann auch an der zeitlichen Gestaltung von Vermögensübertragungen: Oft würden Eltern ihr Vermögen erst kurz vor dem Pflegebedarf aufteilen. Die aktuellen Gesetze erlauben solche Schenkungen, sofern sie mindestens zehn Jahre vorher erfolgen – eine Regelung, die seiner Ansicht nach systematisch ausgenutzt wird.
Ziel von Stegemanns Vorschlägen ist es, die finanzielle Belastung des Staates zu verringern, indem mehr erwachsene Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte dies die Art und Weise verändern, wie Familien Erbschaften und die Finanzierung der Pflege langfristig planen.
