Streit um Haushalt 2026: Investitionen auf Pump und wachsende Schuldenlast
Sebastian Fischer
Streit um Haushalt 2026: Investitionen auf Pump und wachsende Schuldenlast
Der Stadtrat hat den Haushalt 2026 nach einer kontroversen Abstimmung verabschiedet. Während einige Parteien den Plan unterstützten, lehnten andere ihn wegen Bedenken hinsichtlich der finanziellen Stabilität ab. Der Haushalt sieht zwar erhebliche Investitionen vor, greift aber auf schrumpfende Rücklagen zurück, um ein Defizit von 16,8 Millionen Euro zu decken.
Das genehmigte Budget umfasst Investitionen in Höhe von rund 92 Millionen Euro, wobei Schwerpunkte auf Schulweiterungen, einer neuen Feuerwehrwache und der Modernisierung des kommunalen Bauhofs liegen. Weitere Mittel fließen in die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Weberei. Trotz dieser Vorhaben wurden keine Steuererhöhungen beschlossen – die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.
Die Personalkosten werden 2026 stabil bleiben, wobei neue Stellen nur dort geschaffen werden, wo externe Finanzierung gesichert ist. Allerdings werden die städtischen Rücklagen stark belastet, da das 16,8-Millionen-Defizit aus bestehenden Ersparnissen gedeckt werden soll. Mittelfristige Prognosen deuten darauf hin, dass die Verschuldung bis 2029 auf bis zu 344 Millionen Euro anwachsen könnte, was Sorgen über die langfristige Schuldenlast weckt.
Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, BfGT, FDP und einem einzelnen Mitglied der Grünen verabschiedet. Gegenstimmen kamen von der AfD, der Linken und neun weiteren Grünen-Stadträten. Die Finanzplanungen warnen, dass die Rücklagen der Stadt ohne Kurskorrekturen bis zum Ende des Jahrzehnts nahezu aufgebraucht sein könnten.
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Der Haushalt 2026 setzt zwar wichtige Investitionen um, belastet die Stadtfinanzen jedoch zunehmend. Verantwortliche betonen, wie dringend es sei, die Haushaltslage zu stabilisieren und die Kreditaufnahme zu reduzieren, um eine Verschärfung der Schuldenkrise in den kommenden Jahren zu vermeiden.
