Untersuchungsausschuss startet: Wer steckt hinter dem Berliner Fördergeld-Skandal?
Sebastian Fischer
Untersuchungsausschuss startet: Wer steckt hinter dem Berliner Fördergeld-Skandal?
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Berliner Skandal um die Vergabe von Fördergeldern zur Bekämpfung von Antisemitismus hat seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Joe Chialo, der ehemalige Kulturstaatssekretär, der als zentraler Zeuge aussagen soll. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen intransparenter Vergabekriterien und unzulässiger politischer Einflussnahme.
Auslöser des Skandals waren Vorwürfe, wonach die Mittelvergabe auf undurchsichtiger Grundlage erfolgte. Die Grünen und die Linke warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, sich dem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben. Beide traten 2025 zurück – Chialo im Mai, Wedl-Wilson Ende April.
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Ein Prüfbericht des Berliner Rechnungshofs stufte die Förderpraxis später als „eindeutig rechtswidrig“ ein. Der Untersuchungsausschuss wurde im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingesetzt. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bei ihrer ersten Anhörung Mitte April jede Schuld von sich wiesen, sollen nun erneut vernommen werden.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe und mögliche politische Druckausübung. Chialo begründete seinen Rücktritt mit Haushaltskürzungen, nicht mit der Affäre. Die Ergebnisse der Zeugenaussagen und weiteren Ermittlungen bleiben abzuwarten.
