Verfassungsgericht kippt jahrelange Unterbezahlung im öffentlichen Dienst – Milliarden-Nachzahlungen drohen
Tobias Neumann
Verfassungsgericht kippt jahrelange Unterbezahlung im öffentlichen Dienst – Milliarden-Nachzahlungen drohen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung im öffentlichen Dienst zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig niedrig war. Das Urteil zwingt alle 16 Bundesländer sowie die Bundesregierung, Tausenden unterbezahlten Beschäftigten Nachzahlungen zu leisten.
Für Brandenburg bedeutet das Urteil eine erhebliche finanzielle Belastung. Die jährlichen Kosten für das Land werden auf 300 bis 600 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommt eine einmalige Zahlung von 400 bis 700 Millionen Euro, um rückwirkende Forderungen abudecken.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) wird in diesem Jahr mit Gewerkschaften und Verbänden zusammenkommen, um mögliche Anpassungen der Gehälter zu erörtern. Zudem ist ein neues Besoldungsgesetz erforderlich, um die jüngsten Lohnerhöhungen umzusetzen, die ab dem 1. April gelten.
Die Umsetzung des Urteils muss spätestens in den Haushalten 2027 und 2028 beginnen. Betroffen sind nicht nur Brandenburg, sondern alle Bundesländer sowie der Bund, was flächendeckende Nachzahlungen auslösen wird.
Das Urteil führt zu beträchtlichen rückwirkenden Zahlungen an Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in ganz Deutschland. Brandenburg steht vor Jahren höherer Ausgaben, sowohl durch laufende als auch durch einmalige Kosten. Das Land muss nun handeln, um die Gehälter anzupassen und den Forderungen des Gerichts nachzukommen.
