Warum der Bundestag Muslim Interaktiv nicht verbot – und was dann passierte
Tobias Neumann
Warum der Bundestag Muslim Interaktiv nicht verbot – und was dann passierte
Ein Video, das Baumann am 13. Juni 2024 auf Facebook veröffentlichte, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Debatte um den Verein Muslim Interaktiv. Noch am selben Tag lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD ab, die Organisation zu verbieten. Die Entscheidung fiel nach monatelangen politischen Diskussionen und Einstufungen durch die Sicherheitsbehörden.
Im Mai 2024 hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv eingebracht. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke lehnten den Vorstoß ab, woraufhin der Bundestag den Antrag am 13. Juni 2024 ablehnte. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries begründete dies damit, dass seine Partei bereits Maßnahmen gegen den politischen Islamismus ergriffen habe und der AfD-Antrag daher überflüssig sei.
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Bereits im April 2024 hatte die Hamburger CDU einen eigenen Antrag zum Verbot der Gruppe eingereicht. Doch SPD und Grüne in Hamburg blockierten das Vorhaben. Unterdessen hatte der Hamburger Verfassungsschutz Muslim Interaktiv bereits 2024 als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Der Verein stand in Verbindung mit Hizb ut-Tahrir, einer verbotenen Organisation mit extremistischem Gedankengut.
Das Bundesinnenministerium verbot Muslim Interaktiv schließlich im November 2025. Begründet wurde der Schritt mit dem Ziel der Gruppe, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen, sowie mit ihrer Ablehnung staatlicher Einflussnahme. Das Verbot erfolgte nach langer Prüfung und politischer Debatte. Offiziell wurde Muslim Interaktiv wegen seiner extremistischen Ziele und Verbindungen zu verbotenen Organisationen untersagt. Die endgültige Entscheidung traf das Bundesinnenministerium Ende 2025.
