Zuckersteuer kommt 2025: CDU stimmt überraschend für neue Abgabe trotz früherer Ablehnung
Philipp Fischer
Zuckersteuer kommt 2025: CDU stimmt überraschend für neue Abgabe trotz früherer Ablehnung
Die deutsche Regierung treibt ihre Pläne zur Erhöhung der Steuern voran, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Nun steht eine neue Zuckerabgabe zur Debatte – trotz früherer Ablehnung durch die CDU. Der Schritt ist Teil einer umfassenderen Strategie, um Finanzierungslücken zu schließen und die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzter Ausschuss hat kürzlich eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorgeschlagen. Diese Empfehlung war eine von 66 Maßnahmen, die darauf abzielen, die finanzielle Belastung der Krankenkassen zu verringern. Das Konzept orientiert sich am Vorbild Großbritanniens, wo eine ähnliche Abgabe auf zuckerhaltige Produkte im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU plant nun, die Zuckersteuer 2025 einzuführen – ein Kurswechsel für die CDU, die den Vorschlag noch im Februar abgelehnt hatte. Neben der Zuckerabgabe sind auch eine Plastiksteuer, höhere Tabak- und Alkoholabgaben sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen vorgesehen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zum Ziel gesetzt, durch diese Maßnahmen 20 Milliarden Euro einzusparen. Die Finanzierungslücke für 2027 ist bereits geschlossen, für 2028 bleibt jedoch noch eine Deckungslücke. Dennoch konnte das Gesamtdefizit um mehr als die Hälfte reduziert werden und liegt nun unter 30 Milliarden Euro.
Falls die Zuckerabgabe beschlossen wird, reiht sie sich in eine Serie von Steuererhöhungen ein, die das deutsche Haushaltsdefizit verringern sollen. Die Regierung erwartet, dass diese Änderungen erhebliche Mehreinnahmen generieren und gleichzeitig gesundheitliche sowie ökologische Belange adressieren. Die endgültigen Beschlüsse werden die öffentlichen Ausgaben und die Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren prägen.
