Braunschweigs Abschiebehaftzentrum bleibt seit Eröffnung ungenutzt und leer
Philipp Fischer
Braunschweigs Abschiebehaftzentrum bleibt seit Eröffnung ungenutzt und leer
Niedersachsens Abschiebehaftzentrum in Braunschweig steht seit Eröffnung leer
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Seit seiner Eröffnung im Juli 2025 steht das Abschiebehaftzentrum in Braunschweig ungenutzt da. Die Einrichtung, die eigentlich für ausländische Staatsbürger gedacht war, die ihre Abschiebung behindern, hat bisher noch keine einzige Person aufgenommen. Innenministerin Daniela Behrens bestätigte, dass das Zentrum trotz seines vorgesehenen Zwecks weiterhin leer stehe.
Das Zentrum war Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Ministerin Behrens nach dem Mord an Liana K. angekündigt hatte. Seine Aufgabe bestand darin, Personen mit vollziehbarem Abschiebebefehl festzuhalten, die sich aktiv gegen ihre Ausreise wehrten.
Doch zunehmend entscheiden Gerichte stattdessen über Abschiebehaft oder Vorführungshaft. Diese rechtliche Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Betroffene für eine Unterbringung in der Braunschweiger Einrichtung infrage kommen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung kürzlich gefragt, wie viele Menschen seit der Inbetriebnahme dort inhaftiert und wie viele abgeschoben wurden.
Bisher blieb das Zentrum jedoch ungenutzt. Die wachsende Akzeptanz alternativer Haftmaßnahmen hat die Einrichtung seit über einem Jahr leer stehen lassen – obwohl sie offiziell in Betrieb ist.
Die anhaltende Leerstand des Zentrums spiegelt einen Wandel in der juristischen Handhabung von Abschiebefällen wider. Da Gerichte vermehrt Abschiebehaft anordnen, wurde die Rolle der Einrichtung faktisch ausgehebelt. Vorerst bleibt das Braunschweiger Zentrum ungenutzt – ohne Inhaftierte oder registrierte Abschiebungen seit seiner Eröffnung.
