CSU plant Milliarden-Steuerreform: Weniger Abgaben für Erben und Firmen

CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - CSU plant Milliarden-Steuerreform: Weniger Abgaben für Erben und Firmen

Die bayerische CSU hat ein Paket aus Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, das Entlastungen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben bringen soll. Unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder umfassen die Vorschläge weitreichende Änderungen bei der Erbschafts-, Einkommens- und Körperschaftsteuer. Zudem zielen die Pläne auf Lockerungen bei Arbeitsplatzregelungen und den in der Pandemie eingeführten Krankschreibungsvorschriften ab.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf deutliche Steuersenkungen. Ein zentraler Punkt ist die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, was vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten soll. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Betriebsübergaben bei Erbschaften oder Schenkungen komplett steuerfrei zu stellen. Die Körperschaftsteuer soll schrittweise von 15 auf 10 Prozent sinken – gestaffelt zwischen 2028 und 2032.

Söder veranschlagt die Gesamtkosten der Reformen auf unter 10 Milliarden Euro. Als Finanzierungsquelle schlägt er die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes vor, einer Klimaregelung, die für Debatten sorgt. Zudem will die Partei die Erbschaftsteuer-Freibeträge regionalisieren und den Bundesländern mehr Spielraum bei der Festlegung der Grenzen einräumen. Bei den Arbeitszeitregeln schlägt die CSU vor, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen. Begründet wird dies mit mehr Flexibilität und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Gleichzeitig fordert die Partei ein Ende der telefonischen Krankschreibungen, die während der Pandemie zur Infektionsvermeidung eingeführt wurden. Kritiker monieren, dass dies zu einem Anstieg der gemeldeten Fehltage geführt habe. Darüber hinaus treibt Söder eine beschleunigte Reform der Körperschaftsteuer sowie eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger voran. Die Maßnahmen passen in die Strategie der CSU, die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen zu verringern.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünde eine Neuordnung der Steuerpolitik, der Arbeitsgesetze und pandemiebedingter Regelungen bevor. Unternehmen könnten von niedrigeren Steuern auf Gewinne und Nachfolgeregelungen profitieren, während Arbeitnehmer flexiblere Arbeitszeiten erhalten könnten. Die CSU-Vorschläge müssen nun im Bundestag debattiert werden – die Fragen nach Finanzierung und Umsetzung sind dabei noch offen.