Schuldenbremse in der Krise: Merz’ Pläne könnten Deutschlands Schuldenquote auf 100 Prozent treiben

IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse in der Krise: Merz’ Pläne könnten Deutschlands Schuldenquote auf 100 Prozent treiben

Die deutsche Schuldenbremse steht auf dem Prüfstand, da die Bundesregierung erwägt, die Ausgaben für Verteidigung von den Kreditgrenzen auszunehmen. Eine Expertenstudie warnt, dass ein solcher Schritt die Staatsverschuldung Deutschlands bis 2050 auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben könnte. Unterdessen arbeitet die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz an Vorschlägen zur Anpassung der Haushaltsregeln – und entfacht damit eine Debatte über wirtschaftliche Prioritäten.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat die möglichen Folgen einer Reform der Schuldenbremse analysiert. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine dauerhafte Freistellung von Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von den Kreditbeschränkungen zu einem deutlichen Anstieg der Schuldenquote führen würde. Derzeit bei knapp unter 65 Prozent, könnte diese bis zur Mitte des Jahrhunderts auf etwa 100 Prozent klettern.

Der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien, kritisierte den Regierungsansatz, der unbegrenzte Kreditaufnahmen für die Verteidigung zulässt, während Investitionen in anderen Bereichen eingeschränkt bleiben. Militärische Ausgaben trügen kaum zum langfristigen Wachstum bei, anders als gezielte Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, so Dullien.

Ein separater Sonderfonds für diese Bereiche könnte jedoch andere Effekte haben. Den IMK-Prognosen zufolge könnte eine vollständige Verwendung dieses Fonds für zusätzliche Investitionen das Wirtschaftswachstum Deutschlands bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern. Die Studie betont zudem, dass solche Investitionen die Schuldenstandsquote deutlich moderater und nur vorübergehend belasten würden – im Gegensatz zu uneingeschränkten Verteidigungsausgaben.

Die Mitte-rechts-Koalition unter Kanzler Merz (CDU) hat bereits mit einer Expertenkommission Reformvorschläge erarbeitet. Während die Regierung Änderungen vorantreibt, gibt es keine bestätigten Pläne, die verfassungsmäßige Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu ändern – ein zwar oft diskutiertes, aber separates politisches Thema.

Die Debatte um die Schuldenbremse offenbart die Spannung zwischen Verteidigungszielen und Strategien für wirtschaftliches Wachstum. Sollte die Reform wie aktuell vorgeschlagen umgesetzt werden, könnte die Schuldenlast Deutschlands bis 2050 deutlich steigen. Die endgültige Entscheidung der Bundesregierung wird zeigen, ob Infrastruktur- und Klimainvestitionen dieselbe finanzielle Flexibilität erhalten wie die Militärausgaben.