Dobrindt hält an harten Abschiebungen und Grenzschutz fest – auch nach Afghanistan
Sebastian Fischer
Dobrindt hält an harten Abschiebungen und Grenzschutz fest – auch nach Afghanistan
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Haltung der Regierung in Sachen Grenzschutz und Abschiebungen bekräftigt. Trotz anhaltender Debatten bestehe er darauf, dass strenge Kontrollen und Rückführungen fortgesetzt werden – selbst nach Afghanistan. Seine Äußerungen fallen kurz vor einem entscheidenden Koalitionstreffen zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt.
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Dobrindt verteidigte den bisherigen Kurs und argumentierte, dass Straftäter abgeschoben werden müssten, um die öffentliche Sicherheit nicht zu gefährden. Er verwies darauf, dass die Behörden bereits Personen an den Grenzen abgewiesen und 8.000 Haftbefehle vollstreckt hätten. Zu den Kritikpunkten an Abschiebungen nach Afghanistan erklärte der Minister, dass direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban notwendig seien, um diese weiterzuführen.
Gleichzeitig rief er zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf. Dobrindt warnte davor, politische Debatten auf Wortgefechte zu reduzieren, und bezog sich dabei auf jüngste Aussagen der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas zu Kürzungen im Sozialbereich. Statt rhetorischer Grabenkämpfe forderte er die Abgeordneten auf, sich auf praktische Lösungen zu konzentrieren.
Langfristig bleibt das Ziel der Bundesregierung, das europäische Migrationssystem zu reformieren. Zwar soll es perspektivisch keine stationären Grenzkontrollen mehr innerhalb Europas geben, konkrete Schritte stehen jedoch noch aus. Unterdessen werden die Arbeitsmarktreformen das nächste Treffen des Koalitionsausschusses prägen.
Fürs Erste bleiben Grenzschutz und Abschiebungen unverändert – auch Afghanistan bleibt ein Zielland für Rückführungen. Die weitere Migrationsstrategie der Regierung hängt von EU-weiten Reformen ab, während die innerdeutschen Verhandlungen weitergehen. Dobrindts Appell zur Zusammenarbeit deutet auf anhaltende Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern hin.
