Energiereform der Regierung löst heftigen Streit über Solarförderung aus
Tobias Neumann
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Energiereform der Regierung löst heftigen Streit über Solarförderung aus
Die jüngsten Energiereformpläne der Bundesregierung haben scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vorangetriebenen Vorschläge zielen auf eine grundlegende Überarbeitung der Regeln für Solarenergie und der Netzbetreiber-Verordnungen ab. SPD und Grüne werfen der Regierung jedoch vor, die Pläne untergrüben den Ausbau erneuerbarer Energien und begünstigten stattdessen fossile Brennstoffe.
Im Mittelpunkt des Streits stehen geleakte Entwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Netzentgelt-Paket, die Kürzungen bei den Fördergeldern für kleine Solaranlagen vorsehen. Eine Abstimmung über damit verbundene Anpassungen der Spritpreise ist für den 26. März 2026 geplant – mit nur begrenzten Anreizen wie einem Solarbonus und einer Senkung der Stromsteuer.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte Reiches Vorhaben als "Rückschritt". Die Reformen würden die "Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementieren", statt den Umstieg auf Erneuerbare zu beschleunigen, warnte sie. Zudem warf Scheer der Ministerin vor, den deutschen Atomausstieg als politisches Versagen darzustellen, während sie gleichzeitig Maßnahmen vorantreibe, die konventionellen Energieträgern nützen.
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Zu den Plänen gehört unter anderem die Streichung von Subventionen für Dachsolaranlagen und andere Kleinstanlagen. Scheer argumentierte, dies würde dezentrale Energieprojekte "abwürgen" – dabei seien diese für die Energiewende unverzichtbar. Sie forderte eine "grundlegende Überarbeitung", um die Reformen mit den Klimazielen der Koalition in Einklang zu bringen.
Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, schloss sich der Kritik an. Er verlangte eine klare "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas" und betonte, die aktuellen Vorschläge stünden im Widerspruch zu den Klimaversprechen der Ampelkoalition. Die geleakten Entwürfe sehen zwar einen Solarbonus von 600 kostenlosen Stromstunden pro Jahr für Haushalte und Unternehmen vor sowie eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Doch Kritiker halten diese Maßnahmen für völlig unzureichend.
Die Regierung hat bisher noch nicht abschließend auf die Vorwürfe reagiert. Der Bundestag wird Ende März 2026 über das Gesetz zur Spritpreis-Anpassung abstimmen, das auch die Solar-Förderungen enthält. Die Opposition drängt unterdessen auf umfassendere Reformen, die erneuerbare Energien klar vor fossilen Brennstoffen priorisieren.
