Geheime Warnungen: Warum Deutschlands Grenzabweisungen trotz Rechtsbedenken weitergehen
Sebastian Fischer
Geheime Warnungen: Warum Deutschlands Grenzabweisungen trotz Rechtsbedenken weitergehen
Deutschlands umstrittene Praxis, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, stößt auf wiederholte rechtliche Bedenken aus den eigenen Regierungsreihen. Interne Dokumente zeigen, dass Beamte den Ansatz bereits Monate vor dessen Einführung als "rechtlich nicht haltbar" und "politisch brisant" einstuften. Trotz dieser Warnungen wird die Praxis seit Mai fortgesetzt – im Schnitt werden monatlich über 100 Antragstellende abgelehnt.
Die Maßnahme wurde offiziell am 7. Mai eingeführt, als Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bundespolizei die Anweisung erteilte, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Doch bereits am 9. September 2024 hatte ein Beamter die damalige Ministerin Nancy Faeser (SPD) vor Verstößen gegen EU-Recht gewarnt. Ein internes Papier vom 28. August 2024 bezeichnete den Plan als mit "erheblichen rechtlichen und politischen Risiken" verbunden.
Monatelang hatten Ministeriumsmitarbeiter Bedenken geäußert. Ende Januar 2025 kamen sie zu dem Schluss, dass eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde. Ein weiteres Dokument hielt fest, dass Bund und Länder keine ausreichenden Belege vorlegen könnten, um die Praxis als Krisenreaktion zu rechtfertigen.
Anfang März 2025 legte die Europarechtsabteilung des Ministeriums erneut eine Stellungnahme vor, in der die Rechtmäßigkeit der Grenzabweisungen infrage gestellt wurde. Über 1.300 Seiten geleakter Unterlagen belegen, dass intern wiederholt vor der "Unhaltbarkeit" der Maßnahme gewarnt wurde. Dennoch zeigen Aufzeichnungen, dass seit Mai durchschnittlich 113 Asylbewerber pro Monat abgewiesen werden.
Öffentliche Kritik blieb bisher begrenzt. Nur der Flüchtlingsrat des Saarlands verurteilte die Abweisungen offen – gestützt durch ein Urteil eines Berliner Gerichts. Die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, die Praxis rechtswidrig umzusetzen. Bisher haben weder andere Bundesländer noch Kommunen rechtliche Schritte eingeleitet.
Trotz interner Rechtsbedenken und eines gerichtlichen Urteils gegen die Anwendung in einem Bundesland bleibt die Praxis in Kraft. Seit ihrer Einführung wurden Hunderte Asylsuchende monatlich abgewiesen. Die geleakten Dokumente legen nahe, dass das Ministerium die Maßnahme trotz bekannter rechtlicher Schwachstellen durchsetzte.
