Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Lotta Brandt
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Ablehnung hinterlässt den Kreis ohne gültigen Finanzplan und wirft Fragen zur Finanzierung essenzieller Dienstleistungen und lokaler Projekte auf. Nun stehen dringende Gespräche an, um eine weitere Verschärfung der finanziellen Lage zu verhindern.
Die Blockade begann mit einem Vorschlag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass dies 108 Positionen betreffen und die Situation zusätzlich belasten würde. Der Antrag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme überschritt die Kompetenzen des Kreistags. Eine Abstimmung lehnte den Vorschlag schließlich ab.
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Ohne genehmigten Stellenplan konnte kein Haushalt finalisiert werden. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Um die Lücke zu überbrücken, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg suchen.
Die sechseinhalbstündige Debatte umfasste auch die Finanzierung neuer Wanderprojekte, darunter geplante Routen entlang des Rothaarsteigs. Angesichts der Priorisierung grundlegender Dienstleistungen drohen vielen Vorhaben jedoch Verzögerungen oder Streichungen. Trotz des Rückschlags wird der Kreis seine Arbeit fortsetzen und vertragliche Verpflichtungen im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung erfüllen.
Sollte der Kreistag bei seiner nächsten Sitzung keinen Haushalt beschließen, hat die Bezirksregierung Arnsberg das Recht, einen vorzugeben.
Das Scheitern des Haushalts stellt Siegen-Wittgenstein vor eine prekäre Situation: Die Finanzierung neuer Projekte steht auf dem Spiel. Der Kreis muss nun Notfallfinanzierungen sichern oder mit einem Eingriff der übergeordneten Behörden rechnen. Eine Entscheidung wird bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni erwartet.
