Hessen setzt auf harte Migrationspolitik: Abschiebungen nach Syrien in der Diskussion
Philipp Fischer
Hessen setzt auf harte Migrationspolitik: Abschiebungen nach Syrien in der Diskussion
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert eine konsequente Migrationspolitik, insbesondere mit Blick auf Syrien. Seiner Ansicht nach sind harte Entscheidungen nötig, um Rückführungen zu steuern – auch wenn tatsächliche Abschiebungen bisher die Ausnahme bleiben. Behörden prüfen nun alternative Methoden, darunter die Nutzung von Schiffen statt Flugzeugen für Transfers.
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Seit Beginn der aktuellen Syrien-Politik Deutschlands im Jahr 2023 hat es keine Zwangsabschiebungen gegeben. Lediglich freiwillige Rückkehren wurden registriert: 15 im ersten Jahr unter dem Assad-Regime und 139 im vergangenen Jahr. Dennoch betont Poseck, dass bereits die Drohung mit Abschiebungen mehr Menschen zu einer freiwilligen Ausreise bewegt.
Sicherheitsbehörden erwägen Berichten zufolge Schiffe als Transportmittel, da diese eine höhere Kapazität bieten. Zudem macht die mediterrane Küstenlage Syriens Seetransfers zu einer praktikablen Option. Poseck bezeichnet Abschiebungen als notwendiges Instrument, um freiwillige Rückkehre zu fördern – Priorität sollte jedoch weiterhin die freiwillige Rückkehr haben.
Der Minister hat Syrien neben Afghanistan als zentralen Schwerpunkt für die Bundesregierung hervorgehoben. Er drängt die Behörden zu einer strengen Haltung und argumentiert, dass eine klare Linie entscheidend für ein wirksames Migrationsmanagement ist.
Obwohl es bisher keine Abschiebungen nach Syrien gab, wird die Debatte über alternative Transportwege weitergeführt. Posecks Fokus auf freiwillige Rückkehren spiegelt eine übergeordnete Strategie wider, die Migrationszahlen ohne sofortige Zwangsmaßnahmen reduzieren soll. Die nächsten Schritte der Bundesregierung werden zeigen, wie diese Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden.
