Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Lotta Brandt
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne, die das höchste deutsche Gericht zum Handeln aufforderte. Im gesamten Verlauf der Veranstaltung waren Plakate mit Botschaften wie „Darf man das eigentlich noch prüfen?“ zu sehen.
Der Name der Kampagne, PRÜF, steht im Deutschen für „prüfen“. Ihr Ziel ist es, eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. Das Gericht hat zwar die Befugnis, solche Parteien zu verbieten – allerdings nur, wenn der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung das Verfahren einleitet.
Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch. Dennoch trugen Demonstranten Schilder mit Slogans wie „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Polizei bestätigte, dass die Kundgebung friedlich und ohne Zwischenfälle verlief.
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Über die Veranstaltung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Demonstration unterstrich die öffentliche Forderung nach einer genaueren Prüfung rechtsextremer Gruppierungen. Das Bundesverfassungsgericht kann zwar tätig werden, allerdings nur auf Antrag bestimmter staatlicher Institutionen. Die rechtlichen Maßstäbe für ein solches Verbot bleiben streng und unverändert.
