Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand abbauen und Wirtschaft stärken
Tobias Neumann
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand abbauen und Wirtschaft stärken
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen und zielen darauf ab, deren administrativen Aufwand zu verringern. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren will.
Linnemanns Plan sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz zugunsten einheitlicher EU-weiter Regelungen abzuschaffen. Er argumentiert, dass dieser Schritt die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen vereinfachen würde, ohne dabei auf strenge Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen zu verzichten.
Ein zentraler Punkt ist ein dreijähriger Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Zudem fordert er die Aussetzung veralteter statistischer Meldepflichten, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Linnemann betont, dass diese Änderungen den Staat nichts kosten, aber die Belastung für Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten spürbar verringern würden.
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Der CDU-Politiker unterstrich, dass Deutschland Maßnahmen zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit Priorität einräumen müsse. Er rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und die Vorschläge ohne Verzögerung umzusetzen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird ihr wirtschaftliches Entlastungspaket voraussichtlich am Dienstag beschließen. Linnemanns Ideen könnten dabei insbesondere kleineren Betrieben zugutekommen, die mit übermäßiger Bürokratie kämpfen.
Sollten die Vorschläge angenommen werden, würden Meldepflichten vorübergehend ausgesetzt und Lieferkettenvorschriften vereinfacht. Im Mittelpunkt steht die Kostensenkung für Unternehmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung strenger Kontrollen. Die endgültige Entscheidung über die Entlastungsmaßnahmen wird in den kommenden Tagen erwartet.
