Mainz muss Haushaltspläne radikal kürzen – ADD blockiert 400-Millionen-Kredite
Sebastian Fischer
Mainz muss Haushaltspläne radikal kürzen – ADD blockiert 400-Millionen-Kredite
Mainz gerät wegen seiner Finanzpläne massiv in die Kritik, nachdem die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt für 2026 nur unter strengen Auflagen genehmigt hat. Die Stadt hatte für das kommende Jahr Kredite in Höhe von fast 400 Millionen Euro geplant, doch die Regulierungsbehörde strich Investitionen zusammen und warnte vor einer übermäßigen Verschuldung. Mittlerweile räumen die Verantwortlichen ein, dass die Kürzungen erhebliche Anpassungen in den Ausgabenplänen erfordern werden.
In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete die ADD die neue Schuldenlast als "kaum vertretbar". Ursprünglich hatte Mainz für 2026 Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro vorgesehen – die Behörde reduzierte diesen Betrag jedoch auf nur noch 75 Millionen Euro und begründete dies mit "inakzeptabler Haushaltsüberziehung". Zudem wies sie die finanziellen Prognosen der Stadt für die Folgejahre als "völlig unrealistisch" zurück.
Mainz hatte geplant, im Jahr 2026 rund 395,4 Millionen Euro neu aufzunehmen, wobei sich die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro belaufen sollte. Die ADD blockierte große Teile dieser Pläne und erklärte die Zahlen für "nicht tragbar". Auch die Behauptung der Stadt, alle geplanten Investitionen könnten bereits bis Mitte April umgesetzt werden, wurde von den Aufsehern zurückgewiesen.
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Trotz der Einschränkungen betonten Vertreter der Stadt, mit dem gekürzten Budget von 75 Millionen Euro handlungsfähig zu bleiben. Bürgermeister Michael Haase und Finanzdezernent Axel Köbler verglichen die Verhandlungen mit den "härtesten Etappen der Tour de France". Unterdessen forderte die lokale "Kenia-Koalition""grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern.
Mainz ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte"*, das sich für Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte einsetzt. Die Initiative argumentiert, dass Städte ohne erhebliche Unterstützung zunehmend Schwierigkeiten hätten, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Die Entscheidung der ADD zwingt Mainz zu drastischen Ausgabenkürzungen. Mit verschärften Kreditgrenzen und gestrichenen Investitionen muss die Stadt nun in einem deutlich engeren finanziellen Rahmen wirtschaften. Der Fall verdeutlicht zudem die wachsenden Spannungen zwischen Kommunen und Aufsichtsbehörden bei der Frage der kommunalen Finanzierung.
