Ökonomen warnen: Deutschlands Haushalt droht durch Zinskosten und Schulden zu kippen
Tobias Neumann
Ökonomen warnen: Deutschlands Haushalt droht durch Zinskosten und Schulden zu kippen
Deutschlands Bundeshaushalt gerät unter wachsenden Druck durch steigende Zinskosten und lasche Schuldenregeln. Zwei führende Ökonomen warnen nun, dass Reformverzögerungen und übermäßige Neuverschuldung künftige Generationen stark belasten werden. Ihre Forderungen nach strengerer Ausgabenkontrolle und neuen Steuern zielen darauf ab, die sich verschärfende Haushaltslage zu entschärfen.
Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen, bezeichnete den aktuellen Haushalt als "alles andere als solide". Er betonte, dass die fortgesetzte Kreditaufnahme die Zinslast in die Höhe treibe und der Regierung immer weniger Spielraum lasse. Um die Belastung zu verringern, forderte er eine umfassende Überprüfung aller Staatsausgaben und Subventionen.
Peichl schlug zudem höhere Steuern auf Alkohol und Tabak vor – sowie eine neue Abgabe auf Zucker. Allerdings müsse das zusätzliche Aufkommen Präventionsprogrammen zugutekommen und nicht einfach nur Haushaltslücken stopfen, so der Ökonom.
Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomie und Umfragen teilte die Bedenken zur Wirksamkeit der Schuldenbremse. Sie kritisierte, dass zu viele Schlupflöcher es der Regierung ermöglichten, die fiskalischen Grenzen zu umgehen – was die langfristigen Finanzierungsengpässe verschärfe. Ohne tiefgreifende Reformen, warnte Höslinger, würden vor allem jüngere Steuerzahler die Zeche für die heutige Finanzpolitik zahlen müssen.
Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Zinslast steigt und der fiskalische Handlungsspielraum schrumpft. Beide Ökonomen sind sich einig: Nur mit strengerer Kontrolle von Ausgaben und Kreditaufnahme lasse sich eine tiefere Krise abwenden. Ohne Gegenmaßnahmen, so ihre Einschätzung, werde die finanzielle Belastung für diejenigen, die die Schulden erben, weiter wachsen.
