Rhein fordert radikale Sozialreform: „Ohne Einschnitte droht der Kollaps“
Rhein fordert radikale Sozialreform: „Ohne Einschnitte droht der Kollaps“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat zu dringendem Handeln bei der Sozialreform aufgerufen. Er warnte, dass das aktuelle System ohne tiefgreifende Einschnitte für kommende Generationen nicht erhalten werden könne. Seine Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Reformkommissionen Vorschläge zu Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialausgaben ausarbeiten.
Rhein betonte, wie wichtig schnelle und konkrete Ergebnisse der Kommissionen seien. Er fordert ein mutiges Reformpaket, um die Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich zu senken, die Finanzierung der Pflege langfristig zu sichern und das Rentensystem grundlegend zu modernisieren. Die Bundesregierung hatte diese Kommissionen Ende 2025 eingesetzt, mit dem Auftrag, bis Mitte 2026 konkrete Vorschläge vorzulegen.
Die Rentenreformkommission wird gemeinsam von Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise geleitet. Die 13-köpfige Gruppe soll das System der gesetzlichen Rentenversicherung neu gestalten. Rheins Drängen auf weitreichende Veränderungen spiegelt die Sorge wider, dass halbherzige Maßnahmen den Sozialstaat nicht ausreichend schützen werden.
Die Reformkommissionen stehen nun unter Druck, tiefgreifende Änderungen vorzulegen. Ihre Vorschläge müssen den Spagat zwischen Kostensenkung und der Notwendigkeit schaffen, die Absicherung künftiger Rentner und Patienten zu gewährleisten. Rheins Warnungen unterstreichen die Dringlichkeit, die langfristige Stabilität des Sozialsystems zu sichern.
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