Städtetag übt massive Kritik an Bundesregierung wegen Heizungsgesetz und Wärmewende-Plänen
Philipp Fischer
Städtetag übt massive Kritik an Bundesregierung wegen Heizungsgesetz und Wärmewende-Plänen
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim neuen Heizungsgesetz scharf kritisiert. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, betonte die Notwendigkeit klarerer Planung und stärkerer Unterstützung. Er warnte, dass Städte und Versorgungsunternehmen die erforderlichen Umstellungen nicht aus eigener Kraft finanzieren könnten.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung von Großstädten verlangt, ihre Wärmewende-Pläne bis Ende Juli vorzulegen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte die Frist jedoch um vier Monate. Nun arbeiten viele Kommunen unter Hochdruck daran, ihre Konzepte bis zum neuen Stichtag fertigzustellen.
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Schuchardt unterstrich, wie entscheidend Planungssicherheit für einen reibungslosen Übergang zu nachhaltigen Heizsystemen sei. Zudem regte er an, den vom Bund geplanten Deutschlandfonds stärker an den Zielen der Wärmewende auszurichten. Darüber hinaus forderte er die Bundesländer auf, mehr Verantwortung für die Risikovorsorge in ihren Regionen zu übernehmen.
Der Städtetag-Chef machte deutlich, dass man sich frühere Klarheit über die gesetzlichen Anforderungen gewünscht hätte. Ohne ausreichende Unterstützung, so seine Argumentation, würden Städte und Versorger die finanziellen Herausforderungen der Umstellung kaum bewältigen können.
Die verlängerte Frist gibt den Kommunen zwar mehr Zeit für die Ausarbeitung ihrer Wärmepläne. Doch Schuchardts Äußerungen verdeutlichen die anhaltenden Probleme bei Finanzierung und Abstimmung. Der Erfolg der Wärmewende hängt letztlich von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab.
