Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Wirtschaftsinteressen
Sebastian Fischer
Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Wirtschaftsinteressen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, bei seinem Besuch nicht als Vertreter der deutschen Industrie aufzutreten. Stattdessen soll er sich mit den Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auseinandersetzen, die mit den Geschäftsaktivitäten deutscher Unternehmen in der Region in Verbindung gebracht werden.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey fordern Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen lokalen Gemeinschaften zu treffen. Sie argumentieren, dass deutsche Rohstoffimporte aus beiden Ländern Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstöße verursacht hätten. Der Nickelabbau in Indonesien habe Gewässer verschmutzt, Menschen vertrieben und Wälder zerstört – dabei würden Abkommen kritisiert, die lokale Stimmen und ökologische Schutzmaßnahmen ignorierten.
Die Abgeordneten warnen vor dem, was sie als „neuen grünen Kolonialismus“ bezeichnen. Sie bestehen darauf, dass Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steinmeier die Anliegen von Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Umweltschützer:innen und Politiker:innen in Indonesien und auf den Philippinen zur Kenntnis nimmt.
Steinmeiers Reise fällt mit dem Abschluss eines EU-Handelsabkommens mit Indonesien zusammen, das ein Nachhaltigkeitskapitel zum Klimaschutz enthält, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mitteilte. Diese betonte zudem, dass in den Gesprächen des Bundespräsidenten alle Interessen und Belange der deutschen Außenpolitik berücksichtigt würden. Die Handelsverhandlungen mit den Philippinen laufen derweil noch.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, sich in seinen Treffen für Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Sie unterstreichen, dass diese Prinzipien nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert werden dürften. Das Bundespräsidialamt bestätigte, dass Nachhaltigkeit Bestandteil der verhandelten Handelsvereinbarungen sei.
