Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestag seinen Anbau streichen?
Sebastian Fischer
Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestag seinen Anbau streichen?
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sehen sich mit massiver Kritik konfrontiert. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Ihre Begründung: Das Gebäude sei überflüssig und in der aktuellen Haushaltslage schlicht zu teuer.
Der geplante Standort von Luisenblock-Ost-II liegt im Berliner Regierungsviertel, nördlich der Spree. Klöckner betonte, das Vorhaben sei „kein Muss“ und angesichts knapper Kassen nicht finanzierbar. Nouripour schloss sich dieser Haltung an und drängte auf eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben.
Durch den Stopp des Anbaus könnte der Bundestag nach eigenen Angaben mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten einsparen. Unberührt davon bleibt jedoch das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das wie geplant voranschreitet. Dieses Gebäude, dessen Fertigstellung für 2034 vorgesehen ist, soll Büros des Bundestags sowie abhörsichere Sitzungsräume beherbergen.
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Klöckner unterstrich zudem die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und klaren Prioritäten bei den Staatsausgaben. Während die Bauarbeiten für Luisenblock-Ost-I bald beginnen sollen, steht die Zukunft von Luisenblock-Ost-II nun auf der Kippe. Sollte der Abbruch des Projekts beschlossen werden, würden beträchtliche Mittel freigesetzt: Der Bundestag könnte sich 600 Millionen Euro an direkten Kosten sparen – während die Entwicklung des angrenzenden Luisenblock-Ost-I weiterläuft wie geplant. Eine endgültige Entscheidung soll nach weiteren Debatten in einer parlamentarischen Sondersitzung fallen.
