Streit um Demokratieförderung: Berlin ringt um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Lotta Brandt
Streit um Demokratieförderung: Berlin ringt um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Spitzentreffen in Berlin: Streit um Demokratieförderung eskaliert
In Berlin fand am Montag ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Spannungen um die Finanzierung von Demokratieprojekten zu entschärfen. Nach wochenlangen Kontroversen kamen Spitzenvertreter aller Bundesministerien im Bundesinnenministerium zusammen. Im Mittelpunkt standen geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben", das bundesweit zivilgesellschaftliche Bildungsarbeit und Projekte gegen Extremismus fördert.
Die Gespräche waren von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Ihr Vorhaben, das Programm grundlegend umzugestalten, stößt jedoch auf massive Kritik – vor allem aus Sorge, dass viele bewährte Initiativen ihre Förderung verlieren könnten.
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Auslöser der Debatte war Priens Ankündigung, die seit Jahren etablierte Förderstruktur von "Demokratie leben" neu aufzustellen. Kritiker warnen, die Reformen würden bestehende Projekte abrupt die finanzielle Grundlage entziehen und Organisationen in Existenznot bringen.
Während der Sitzung setzte sich Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte deren Bedeutung insbesondere in Regionen, die weiterhin mit rechtsextremen Strukturen und sozialer Spaltung kämpfen. Die Diskussionen verliefen hitzig, als es um die Frage ging, wie Haushaltskürzungen mit dem Erhalt notwendiger Fördermittel in Einklang zu bringen seien.
Am Ende des Treffens einigten sich die Minister auf die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll nun die geplanten Reformen detailliert prüfen und einen Kompromiss erarbeiten. Die Ergebnisse der Gruppe werden maßgeblich die endgültige Fassung der Förderreformen unter der unionsgeführten Bundesregierung prägen.
Die Bildung der Arbeitsgruppe markiert einen ersten Schritt zur Überwindung der Blockade. Ihre Empfehlungen werden entscheiden, welche Projekte weiterhin gefördert werden und wie künftige Demokratieförderung ausgestaltet sein soll. Die Beschlüsse werden Hunderten von Organisationen direkt betreffen, die auf die Unterstützung durch "Demokratie leben" angewiesen sind.
