Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder neue Diktatur?
Sebastian Fischer
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder neue Diktatur?
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin, während seine Regierung mit wachsender Kritik an zunehmend autoritärem Vorgehen konfrontiert ist. Die Reise findet vor dem Hintergrund von Warnungen internationaler Menschenrechtsorganisationen statt, die seit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 eine Verschärfung der Repression beobachten. Aktivist:innen fordern Deutschland nun auf, sich stärker für demokratische Reformen einzusetzen – statt lediglich Sicherheitsabkommen zu priorisieren.
Seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes geht die neue, islamistisch geprägte Führung Syriens hart gegen Minderheiten vor. Berichten zufolge wurden zwischen März 2024 und März 2025 schätzungsweise 30.000 bis 60.000 Alawit:innen getötet oder aus ihren Wohngebieten vertrieben. Auch Christen sind zunehmend Gewalt ausgesetzt, während strikte Islamisierungsmaßnahmen Alkohol und Musik außerhalb christlicher Viertel verbieten. Diese Entwicklungen haben unter exilierten Syrer:innen Proteste ausgelöst und die Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg geschürt.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Initiative Adopt a Revolution, bezeichnete Assads Sturz zwar als "historische Chance" für die Demokratie. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor autoritären Tendenzen unter al-Scharaas Regierung. Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfen an Abschiebeabkommen zu knüpfen, statt die lokale Zivilgesellschaft zu stärken.
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Adopt a Revolution, das seit 2011 in Syrien aktiv ist, fordert bessere rechtliche Absicherung für syrische Geflüchtete in Deutschland. Bischoff bewertete al-Scharaas Berlin-Besuch zwar als "richtigen Schritt", betonte aber, dass dieser an klare Bedingungen für den demokratischen Wiederaufbau geknüpft sein müsse. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves ergänzte, Deutschland riskiere, breitere Oppositionsstimmen zu ignorieren, wenn es sich ausschließlich mit der Übergangsregierung austausche.
Der Besuch unterstreicht die Spannungen zwischen Berlins diplomatischem Kurs und den Forderungen von Aktivist:innen nach demokratischem Wandel. Angesichts des Drucks auf die syrische Zivilgesellschaft drängen Menschenrechtsorganisationen Deutschland dazu, bei den Wiederaufbauplänen lokale Akteur:innen stärker einzubinden. Die Ergebnisse von al-Scharaas Gesprächen könnten die künftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern prägen.
