CDU in Niedersachsen fordert radikale Reformen in Bildung und Finanzpolitik
Admin UserCDU drängt auf Reformen in Digitalisierung und Kommunen - CDU in Niedersachsen fordert radikale Reformen in Bildung und Finanzpolitik
CDU in Niedersachsen erhöht Druck auf Landesregierung in Bildungs- und Finanzpolitik
Die niedersächsische CDU hat den Druck auf die Landesregierung in den Bereichen Bildung und Finanzpolitik deutlich verstärkt. Die Parteiführung fordert dringende Reformen, um das digitale Lernen zu stärken, Bürokratie abzubauen und die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Die Kritik hat sich verschärft, nachdem jüngste Schulschließungen die Defizite in der digitalen Infrastruktur offenbart haben.
Sebastian Lechner, Fraktionsvorsitzender der CDU, wirft der Bildungsministerin des Landes vor, zentrale Probleme beim digitalen Unterricht nicht anzugehen. Solange Fernunterricht nicht rechtlich in den Schulgesetzen verankert sei, könne die Ministerin ihn selbst bei unerwarteten Schulschließungen nicht durchsetzen, so Lechner. Zudem nannte er unzureichende technische Ausstattung und fehlende langfristige Planung als Haupthemmnisse.
Die CDU treibt jedoch nicht nur im Bildungsbereich Reformen voran. Die Partei fordert eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, um finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden zu entlasten. Zudem verlangt sie Schuldenentlastungen sowie ein Moratorium für unfinanzierte Pflichtaufgaben, die die Haushalte der Kommunen zusätzlich belasten.
Lechner kritisierte auch das zögerliche Tempo der Bürokratieabbau-Programme der Landesregierung. Er verlangte einen klaren Zeitplan und konkrete Entscheidungen bis 2023. Zu den CDU-Vorschlägen gehören der Abbau überflüssiger Vorschriften sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Kommunen.
Auch frühere Änderungen im Mathematiklehrplan, wie die Verschiebung der schriftlichen Division auf die fünfte Klasse ab 2025, haben für Aufmerksamkeit gesorgt. Im Fokus der CDU-Kritik bleibt jedoch vor allem der Umgang der aktuellen Ministerin mit digitalem Lernen und Schulschließungen.
Die Forderungen der CDU umfassen Bildung, Digitalisierung und die Finanzierung der kommunalen Haushalte. Ohne rechtliche Grundlage für Fernunterricht bleiben Schulen anfällig für Unterbrechungen. Die Partei pocht auf schnellere Reformen, um weitere Schulschließungen und finanzielle Engpässe der Kommunen zu verhindern.
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