CDU verschärft Migrationspolitik: Abschiebungen und AfD-Nähe sorgen für Debatten

Admin User
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Flugzeuge am Himmel mit Text darunter im Bild.

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CDU verschärft Migrationspolitik: Abschiebungen und AfD-Nähe sorgen für Debatten

Die CDU hat eine Reihe strenger Migrationsvorschläge vorgestellt. Die Pläne umfassen beschleunigte Abschiebungen, neue Abschiebehaftzentren und verschärfte Arbeitsmarktregeln. Einige Maßnahmen erinnern an Forderungen, die zuvor bereits die rechtspopulistische AfD erhoben hatte.

Die CDU will syrische Geflüchtete zügig abschieben, sobald der Bürgerkrieg in ihrem Land beendet ist. Zudem schlägt die Partei eine "Abschiebeoffensive" vor, die bis 2026 afghanische Schutzsuchende betreffen soll – eine Forderung, die der AfD bereits mit einem ähnlichen Zeitplan für Massenabschiebungen beider Gruppen vorliegt.

Geplant sind bundesweite Abschiebeeinrichtungen sowie ein eigener Terminal am Münchner Flughafen, um Abschiebungen effizienter abzuwickeln. Darüber hinaus soll die öffentliche Unterstützung eines islamistischen Kalifats unter Strafe gestellt werden, wobei Abschiebung als Sanktion droht.

Bei ukrainischen Geflüchteten plädiert die CDU dafür, dass sie sich an der Verteidigung ihres Heimatlandes beteiligen sollten. Die AfD geht hier noch einen Schritt weiter und lehnt generell langfristige Aufenthalte für Ukrainer:innen ab. Zudem will die CDU die EU-Arbeitsmigrationsregeln verschärfen, um die sogenannte "Armutszuwanderung" nach Deutschland zu stoppen.

Die Vorschläge markieren eine Verschärfung der Migrationspolitik. Sollten sie umgesetzt werden, würde die Abschiebeinfrastruktur ausgebaut und der Schutz für Geflüchtete eingeschränkt. In Teilen deckt sich die Haltung der CDU nun mit den langjährigen Forderungen der AfD.

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