Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Philipp Fischer
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Der Entwurf findet Unterstützung bei der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie bei der oppositionellen CDU. Kritiker warnen jedoch, das Vorhaben stelle eine schwere Gefahr für Grundrechte dar.
Die Koalition hat die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um die Verabschiedung des Gesetzes ohne Abweichler zu sichern. Am selben Tag wird zudem ein Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht. Das Gesetz enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
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Die Linke hat angekündigt, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, damit die Öffentlichkeit erfährt, wie jeder Abgeordnete votiert. Die Linken-Politikerin Deniz Celik bezeichnete die Entscheidung als „historisch“ und betonte, wie wichtig Transparenz für künftige Generationen sei.
Der Widerstand gegen das Gesetz wächst. Die Jusos und die Grüne Jugend haben den Entwurf scharf kritisiert – er sei trotz Fachwarnungen nicht nachgebessert worden. Beide Verbände wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Bedenken äußern. Zudem rufen das Bündnis gegen Berufsverbote, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration gegen das Vorhaben auf.
Der Gesetzentwurf geht mit breiter politischer Rückendeckung in die Abstimmung, stößt aber auf massiven Widerstand aus verschiedenen Lagern. Seine Verabschiedung hängt davon ab, ob die nötige Mehrheit gehalten wird. Bei Annahme bleibt das Gesetz bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher gekippt wird.
