Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert SPD/Grüne-Pläne für Steuererhöhungen
Lotta Brandt
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert SPD/Grüne-Pläne für Steuererhöhungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren: CDU-Opposition stellt sich gegen SPD/Grüne-Führung
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind in eine angespannte Phase getreten, nachdem die CDU-Opposition mit der von SPD und Grünen geführten Stadtverwaltung aneinandergeriet. Die Kommune steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, wobei Streit über Steuererhöhungen und Ausgabenprioritäten die Debatten dominiert. CDU-Fraktionschef Michael Metten fordert drastische Kürzungen und einen Kurswechsel in der Stadtpolitik.
Seit den Kommunalwahlen 2025 haben sich die politischen Spannungen um den Haushalt 2026 zugespitzt. Die CDU lehnte den Entwurf der Verwaltung ab, der eine Anhebung der Grundsteuer B von 571 Prozent (2022) auf 950 Prozent vorsah. Metten plädiert stattdessen für einen deutlich geringeren Anstieg – lediglich 25 Punkte statt 100 – um Mindereinnahmen auszugleichen.
Die Christdemokraten bestehen auf einem "Richtungswechsel" und verlangen Kürzungen etwa im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Metten will zudem die Personalkosten deckeln und weitere Bauaufseher einstellen, um Projekte zu beschleunigen. Trotz der inhaltlichen Differenzen pflegt er ein kollegiales Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit einem Jahrzehnt kennt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU zwar aus, könnte aber in Einzelfragen auf deren Stimmen angewiesen sein. Zu den zentralen Forderungen zählen Investitionen in Schulen, die Straßeninfrastruktur sowie das Entwicklungsgebiet Zanders. Metten unterstützt zudem einen städtebaulichen Wettbewerb für die Stadthäuser und setzt sich für eine ausgewogene Verkehrsplanung ein – mit Platz für Autos und öffentlichen Nahverkehr.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs bezeichnete Metten die Verhandlungen als "harte Auseinandersetzung", da es keine regierende Koalition gebe. Die CDU berufen sich auf ein klares Wählermandat und drängen darauf, ihre Vorstellungen im Haushalt durchzusetzen.
Der Streit um den Etat bleibt vorerst ungelöst. Die CDU besteht auf geringere Steuererhöhungen und strengere Ausgabenkontrollen. Sollten ihre Vorschläge durchkommen, würde dies die finanziellen Schwerpunkte der Stadt neu ausrichten. Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheiden, wie Schulen, Infrastruktur und Entwicklungsprojekte im kommenden Jahr finanziert werden.
