Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Sebastian Fischer
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Anlass sind neue Vorschläge nach einem deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland. Die Forderungen kommen, nachdem gewalttätige linksextremistische Delikte bundesweit um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle gestiegen sind.
Allein in Hessen hat sich die Zahl der gewaltsamen linksextremistischen Straftaten mit einem Anstieg von rund 153 Prozent mehr als verdoppelt. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als das „zentrale Propagandaorgan der linksextremistischen Szene“ und fordert nun eine Prüfung, ob die Plattform verboten werden könnte.
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Poseck plädiert zudem für eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Diese Bewertung soll Netzwerke und deren Mobilisierungsfähigkeit klären. Darüber hinaus schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länder-Datenbank zu Linksextremismus ein. Der Freistaat fordert zudem eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene, um die Sicherheitskoordination zu verbessern.
Die Vorschläge zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt einzudämmen. Eine aktualisierte bundesweite Einschätzung und eine gemeinsame Datenbank könnten den Behörden helfen, solche Aktivitäten besser zu verfolgen und zu verhindern. Die Maßnahmen spiegeln die Besorgnis über die zunehmende Häufigkeit und das Ausmaß politisch motivierter Straftaten wider.
