Zuckersteuer: Experten fordern Abgabe auf Limonaden – doch die Politik streitet
Tobias Neumann
Zuckersteuer: Experten fordern Abgabe auf Limonaden – doch die Politik streitet
Eine neue Debatte über eine Zuckersteuer ist entbrannt, nachdem eine Expertenkommission eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vorgeschlagen hat. Das Vorhaben zielt darauf ab, die steigenden Kosten der Krankenversicherungen zu bremsen und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Doch bereits jetzt zeigen sich politische Gräben.
Das vorgeschlagene Modell sieht vor, Getränke je nach Zuckergehalt zu besteuern. Bei einem Zuckeranteil von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter soll eine Abgabe von 26 Cent pro Liter fällig werden. Getränke mit 8 Gramm oder mehr müssten mit 32 Cent pro Liter belastet werden.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch auf dem jüngsten Parteitag ihrer Partei wurde das Konzept abgelehnt – die Zukunft des Vorhabens ist damit ungewiss. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Steuer hingegen kategorisch als undurchführbar ab.
Dagegen unterstützt Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) die Pläne. Sie argumentiert, dass bestehende Mittel sinnvoller in Prävention und medizinische Versorgung investiert werden könnten. Die Zuckersteuer sei ein Beispiel dafür, wie gezielte Finanzierung die Belastung der Gesundheitsbudgets verringern könne.
Gesundheitsexperten befürworten eine solche Steuer bereits seit Langem. Doch mit einer gespaltenen CDU und der ablehnenden Haltung der CSU steht das Vorhaben vor großen Hürden. Nun liegt der Vorschlag der Kommission bei den Abgeordneten, die entscheiden müssen, ob die Abgabe eingeführt wird. Bei einer Verabschiedung könnte die Steuer die Preise für zuckerhaltige Getränke verändern und die Einnahmen in den Gesundheitssektor umlenken. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob die politischen Differenzen bis zur Sommergesetzgebung beigelegt werden können.
