Absetzung des Bürgermeisters bleibt umstritten – Gericht sieht schwere Verfahrenfehler

Absetzung des Bürgermeisters bleibt umstritten – Gericht sieht schwere Verfahrenfehler

Ein Gericht hat über die umstrittene Absetzung des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Boldecker Land entschieden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies die Klage des Klägers ab, obwohl es schwere Verstöße im Absetzungsverfahren (bverfg) feststellte. Der Fall geht nun an ein höheres Gericht zur weiteren Prüfung.

Der Streit begann, als der Samtgemeinderat über die Absetzung des Bürgermeisters abstimmte. Von 8.820 Wahlberechtigten nahmen 5.789 an der Abstimmung teil, wobei sich 3.956 (68,34 %) für die Abberufung und 1.833 (31,66 %) dagegen aussprachen. Die erforderliche Hürde – eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie 25 % aller Wahlberechtigten – wurde damit erreicht.

Die Entscheidung des Braunschweiger Gerichts bleibt zwar bestehen, doch ist die Angelegenheit damit noch nicht abgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht wird nun prüfen, ob die festgestellten Verstöße die Rechtmäßigkeit der Absetzung beeinträchtigen. Ein endgültiges Urteil wird klären, ob die Amtsenthebung des Bürgermeisters Bestand hat.