AfD verklagt Oldenburgs Polizei wegen angeblicher Ehrverletzung durch Ex-Präsidenten

Kann die Polizei die AfD kritisieren? Ein Gericht prüft das - AfD verklagt Oldenburgs Polizei wegen angeblicher Ehrverletzung durch Ex-Präsidenten

In dieser Woche bahnt sich in Oldenburg ein juristischer Streit an. Die AfD-Landesgruppe Niedersachsen verklagt die Polizeidirektion Oldenburg – am Dienstag steht eine Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof an. Der Name des zuständigen Richters ist bisher nicht bekannt.

Auslöser des Konflikts ist ein Interview, das Johann Kühme, der damalige Präsident der Oldenburgischen Polizeidirektion, vor zwei Jahren gab. Darin warf er der AfD vor, das öffentliche Sicherheitsempfinden gezielt zu manipulieren und die Arbeit der Polizei zu untergraben.

Die AfD hat daraufhin rechtliche Schritte gegen Kühme eingeleitet und argumentiert, seine Äußerungen seien ehrverletzend. Der Fall wird zunächst am Montag um 10:45 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt, bevor er möglicherweise vor den Staatsgerichtshof gelangt.

Die anstehenden Verhandlungen werden über den Ausgang dieses Rechtsstreits zwischen der AfD und der Polizeidirektion Oldenburg entscheiden. Die Öffentlichkeit wartet gespannt auf die gerichtliche Bewertung von Kühmes Vorwürfen und der Reaktion der AfD darauf.