DGB-Chefin fordert Entlastung bei Energiekosten und warnt vor Sozialabbau

Fahimi warnt vor Sozialabbau - "Nur Frustration generiert" - DGB-Chefin fordert Entlastung bei Energiekosten und warnt vor Sozialabbau

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat bei dem Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover spürbare Entlastungen bei den Energiekosten gefordert und gleichzeitig Kürzungen im Sozialsystem scharf kritisiert. Diese Einschnitte schüfen Verunsicherung und Frust und schwächten den Sozialstaat – das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft, so Fahimi. Sie betonte, wie entscheidend Schutz und Sicherheit für Beschäftigte seien, um den Industriestandort Deutschland, den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Ein Abbau des Sozialstaats durch Kürzungen führe nicht zu Wachstum, sondern zu Frustration. Besonders kritisierte sie Streichungen bei Leistungen wie Pflege, Krankengeld und Arbeitslosengeld, die notwendige Absicherungen aushöhlen und statt Wachstum nur Verärgerung erzeugen würden. Fahimi lobte zwar den Sondervermögen-Fonds der Bundesregierung für Investitionen, forderte aber eine zügige und zielgenaue Verwendung der Mittel – verbunden mit klaren Auflagen. Statt Sozialkürzungen brauche es schnelle, gezielte Investitionen, tarifliche Bindungen und Entlastungen bei den Energiekosten. Auf dem Gewerkschaftstag, bei dem die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt wurden, diskutierten DGB- und IG-BCE-Delegierte vor allem über den Erhalt sozialer Sicherungssysteme und die Vermeidung weiterer Kürzungen. Fahimis Warnungen wurden von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis aufgegriffen, der betonte, dass in Zeiten von Arbeitsplatzsorgen und Zukunftsängsten Debatten über Arbeitszeiten, Bürgergeld oder Rentenalter fehl am Platz seien. An dem Kongress mit rund 400 Delegierten nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Redner teil.