Gericht kippt Fördersystem für inklusive Bildung – Kommunen profitieren bald

Inklusion: Land muss Schulen besser unterstützen - Gericht kippt Fördersystem für inklusive Bildung – Kommunen profitieren bald

Ein aktuelle nachrichten Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs hat das bestehende Fördersystem für inklusive Bildung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung macht auf die ungerechte Behandlung der Trägereinrichtungen der gymnasialen Oberstufe aufmerksam, wie etwa der Region Hannover, die seit Langem von finanzieller Unterstützung ausgeschlossen waren. Lokale Verantwortliche erwarten nun, dass das Land die Förderung an die Bedürfnisse aller Schulformen anpasst.

Der Fall gelangte vor das Staatsgericht, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Angelegenheit dorthin verwiesen hatte. Streitpunkt war die Praxis des Landes, Inklusionsmittel ausschließlich an Grund- und Sekundarschulen I zu verteilen. Behörden wie die Region Hannover, die berufliche und weiterführende Schulen verwalten, erhielten trotz vergleichbarer gesetzlicher Verpflichtungen keine Unterstützung.

Das Urteil soll die finanzielle Belastung der Kommunen, die gymnasiale Oberstufen betreiben, verringern. Zudem stellt es sicher, dass nachrichten aktuell Maßnahmen auf allen Bildungsebenen fair finanziert werden. Das Land muss nun seine Richtlinien bis zur Frist 2026 an das Gerichtsurteil anpassen.