Gericht wehrt sich nicht gegen Schließung von Sparkassen-SB-Filialen in drei Gemeinden

Gericht wehrt sich nicht gegen Schließung von Sparkassen-SB-Filialen in drei Gemeinden

Eilanträge gegen Schließung von Sparkassen-SB-Filialen in Hohne, Bröckel und Beedenbostel gescheitert

Kurzfassung Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute die jeweiligen Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz von drei Gemeinden im Landkreis Celle abgelehnt (Aktenzeichen: 1 B 58/25, 1 B 59/25 und 1 B 60/25).

Artikeltext Drei Gemeinden im Landkreis Celle sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Schließung von Selbstbedienungsfilialen der Sparkasse zu verhindern. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Eilanträge von Hohne, Bröckel und Beedenbostel ab. Damit können die Filialen nun wie geplant geschlossen werden.

Das Gericht prüfte drei separate Verfahren (1 B 58/25, 1 B 59/25 und 1 B 60/25) und kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage für die Forderungen der Kommunen gibt. Laut Urteil haben die örtlichen Behörden kein Recht, die Sparkasse an der Schließung ihrer SB-Standorte zu hindern. Diese Entscheidung steht im Einklang mit früheren Fällen, da in den vergangenen Monaten keine andere Kommune erfolgreich gegen ähnliche Schließungen vorgegangen ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Den drei Gemeinden bleibt nun eine Frist von zwei Wochen, um beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen. Sollte keine Beschwerde eingelegt werden, können die Schließungen ohne weitere rechtliche Hürden vollzogen werden.

Mit der Entscheidung des Gerichts ist das unmittelbare rechtliche Hindernis für die Pläne der Sparkasse beseitigt. Sofern innerhalb der gesetzten Frist kein Widerspruch eingeht, werden die Selbstbedienungsfilialen in Hohne, Bröckel und Beedenbostel endgültig geschlossen. Das Ergebnis könnte Präzedenzcharakter für künftige Streitigkeiten über Filialschließungen in der Region haben.