Gewerkschaft wirft Niedersachsen pauschale Ablehnung von Beamten-Besoldungsklagen vor

Gewerkschaft wirft Niedersachsen pauschale Ablehnung von Beamten-Besoldungsklagen vor

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG Niedersachsen) hat das Finanzministerium des Landes scharf für dessen Umgang mit den Besoldungsstreitigkeiten von Beamten kritisiert. Die Entscheidung der Behörde, alle Einsprüche gegen die aktuelle Gehaltsstruktur pauschal – und ohne Einzelfallprüfung – abzulehnen, hat Empörung ausgelöst. Die Gewerkschaftsführung fordert nun von Ministerpräsident Olaf Lies umgehende Maßnahmen, um die Praxis rückgängig zu machen.

Auslöser der Kontroverse war ein Erlass des niedersächsischen Finanzministeriums, mit dem alle Beschwerden in Bezug auf Beamtengehälter einheitlich abgelehnt werden sollen. Laut DPolG Niedersachsen werde damit die individuelle Situation der Betroffenen ignoriert. Die Gewerkschaft wirft dem Ministerium vor, mit dieser pauschalen Ablehnung sowohl die Beamten als auch die Verwaltungsgerichte, die über die Einsprüche entscheiden müssen, unzumutbar zu belasten.

Der Streit offenbart die angespannten Beziehungen zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Beamtenschaft. Sollte das Ministerium an seiner Haltung festhalten, drohen den betroffenen Beschäftigten langwierige juristische Auseinandersetzungen. Ob es zu einer Kurskorrektur kommt, liegt nun in den Händen von Ministerpräsident Lies – und letztlich bei den Gerichten.