IMK beschließt elektronische Fußfesseln gegen häusliche Gewalt an **Frauen**
IMK beschließt elektronische Fußfesseln gegen häusliche Gewalt an **Frauen**
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat eine klare Haltung im Kampf gegen Gewalt an Frauen bezogen. Zu den zentralen Beschlüssen der jüngsten Sitzung gehört die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter von häuslicher Gewalt. Die Maßnahmen stoßen beim Landesverband Niedersachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Zustimmung, die nun eine zügige Umsetzung der Pläne fordert.
Im Mittelpunkt der IMK-Beratungen stand der bessere Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Ein wichtiger Schritt ist die Einführung elektronischer Überwachungsarmbänder für Gewalttäter – orientiert am spanischen Vorbild, das seit 2009 erfolgreich eingesetzt wird. Dieser von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorangetriebene Vorschlag soll in die Polizeigesetze und Ordnungsbehördenregelungen der Länder, darunter Niedersachsen, integriert werden.
Die Beschlüsse der IMK markieren eine deutliche Wende in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und psychischen Notlagen. Durch elektronische Überwachung, rechtliche Reformen und eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden soll der Schutz gefährdeter Gruppen gestärkt werden. Die DPolG Niedersachsen betont, dass die Pläne nun ohne Verzögerung in die Tat umgesetzt werden müssen.
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