Kennedy attackiert Deutschlands Corona-Strafverfahren gegen Ärzte und Patienten

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Eine Gruppe von Menschen, die auf Stühlen sitzen, wobei eine Person in einem gelben Hemd eine Kamera hält, während andere einen Laptop bedienen.

US-Außenminister kritisiert Deutschland wegen COVID-19-Verfahren - Kennedy attackiert Deutschlands Corona-Strafverfahren gegen Ärzte und Patienten

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kritisiert Deutschlands Umgang mit Corona-Strafverfahren

Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Handhabung von Strafverfahren in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie in Deutschland scharf verurteilt. In einem Schreiben, das er am Freitag an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken richtete, forderte er ein Ende der von ihm als "politisch motiviert" bezeichneten juristischen Schritte gegen Ärzte und Patienten. Kennedy verlangte zudem die Wiederherstellung von Approbationen, die seiner Ansicht nach während der Pandemie zu Unrecht entzogen wurden.

In dem Brief warf Kennedy der deutschen Regierung vor, die Patientenautonomie zu untergraben, indem medizinische Entscheidungen kriminalisiert würden. Er behauptete, dass über 1.000 Ärzte und tausende ihrer Patienten wegen der Ausstellung von Befreiungen von der Maskenpflicht und COVID-19-Impfungen strafrechtlich verfolgt würden. Viele dieser Fälle drehten sich um Vorwürfe der Urkundenfälschung oder des Betrugs bei Attesten; Gerichtsverfahren liefen derzeit in mehreren Bundesländern.

Der US-Politiker argumentierte, dass die Verfolgung von Ärzten wegen medizinischer Beratung "eine Grenze überschreitet, die freie Gesellschaften stets als unantastbar betrachtet haben". Er bestritt, dass der deutsche Staat das Recht habe, in informierte medizinische Entscheidungen der Bürger einzugreifen. Kennedy, eine umstrittene Persönlichkeit, die für ihre Kritik an Impfungen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt ist, schrieb Warkens Nachnamen in einem öffentlichen Post über den Brief fälschlicherweise als "Workin". Als einer der polarisierendsten Vertreter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump steht Kennedy seit Langem im Konflikt mit der etablierten Gesundheitspolitik. Mit seiner jüngsten Intervention fordert er Deutschland auf, "sofort umzusteuern" und die von ihm als Angriff auf die medizinische Freiheit bezeichnete Praxis zu beenden.

Der Brief setzt die deutschen Behörden unter Druck, ihre in der Pandemiezeit eingeleiteten Strafverfahren zu überprüfen. Zu Kennedys Forderungen gehören die Rücknahme von Approbationsentzugungen sowie eine Stärkung der Patientenautonomie bei medizinischen Entscheidungen. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.