Niedersachsen verschärft Polizeigesetz: Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Niedersachsen verschärft Polizeigesetz: Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Die Landesregierung Niedersachsens hat einen Gesetzentwurf zur Aktualisierung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) vorgelegt. Die geplanten Änderungen sollen den Beamten mehr Befugnisse einräumen, darunter die elektronische Überwachung in Fällen häuslicher Gewalt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) begrüßt die Reformen, setzt sich jedoch für weitere Verbesserungen in zentralen Bereichen ein.

Das Landeskabinett billigte den Entwurf zur Modernisierung des NPOG. Zu den neuen Maßnahmen gehört die Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt. Die Behörden erhoffen sich davon einen besseren Schutz für Frauen und eine wirksamere Prävention von Femiziden.

Der Gesetzentwurf geht nun mit Rückendeckung der DPolG in die nächste Phase, auch wenn die Gewerkschaft weiterhin für zusätzliche Maßnahmen wirbt. Falls verabschiedet, werden die Reformen strengere Überwachungsmöglichkeiten für Gewalttäter in Partnerschaften schaffen und die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Die Forderungen der Gewerkschaft nach besseren Bezahlungs- und Ausstattungsstandards bleiben ebenfalls ein zentrales Anliegen.