Niedersachsen verteilt 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte
Niedersachsen verteilt 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte
Landeregierung regelt Zuständigkeiten für die Umsetzung von Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur
Kurzfassung: Das Finanzministerium schafft die landesweit notwendigen Regelungen zur Umsetzung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG). In Abstimmung mit anderen Ressorts sorgt es dafür, dass die Mittel zweckgemäß eingesetzt werden und erfüllt die Berichtspflichten gegenüber dem Bund. Dazu gehört die jährliche Vorlage einer Übersicht über die sachgerechte Verwendung der Bundesmittel für abgeschlossene Investitionsvorhaben. Zudem erhält der Bund einen jährlichen Bericht zu geplanten, laufenden und abgeschlossenen Investitionsprojekten. Nach dem Prinzip der Ressortverantwortung obliegt die konkrete Umsetzung einzelner Investitionsvorhaben den jeweiligen Fachressorts.
Veröffentlichungsdatum: 9. Dezember 2025, 13:39 Uhr
Stichworte: Finanzen, Wirtschaft, Immobilien, Wohnungsbau
Artikel: Niedersachsen hat seinen Plan für die Verteilung und Verwaltung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „1 Bundesliga Infrastruktur und Klimaneutralität“ vorgelegt. Das Land wird rund 4,7 Milliarden Euro an seine Kommunen weiterleiten und dabei für Transparenz sowie die Einhaltung der Bundesvorgaben sorgen. Das Finanzministerium übernimmt die Federführung und setzt klare Fristen für Berichterstattung und Umsetzung bis Ende 2025.
Das Finanzministerium koordiniert die Verwendung des niedersächsischen Anteils am Bundesfonds. Es erarbeitet einheitliche Regelungen zur Anwendung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG), stellt sicher, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden, und erfüllt alle Berichtspflichten gegenüber dem Bund.
Die Mittelvergabe erfolgt nach landesweit geltenden Kriterien, wobei die Kommunen einen festen Anteil erhalten. Jährliche Berichte dokumentieren Fortschritte und Ausgaben, um Rechenschaft abzulegen. Durch die Aufsicht des Finanzministeriums soll gewährleistet werden, dass alle Investitionen bis zum Stichtag 2025 den Zielen von Bund und Land entsprechen.
Globalisierungsexperte erhält Abt Jerusalem-Preis Informatiker Franz Josef Radermacher geehrt
Der Globalisierungsexperte und ehemalige Informatik-Professor Franz Josef Radermacher von der Universität Ulm erhielt am 26. November den jährlichen Abt Jerusalem-Preis.
Mehr als 500 ausstehende Klagen behindern die BAföG-Verarbeitung
Mehr als 500 ausstehende Klagen behindern die BAföG-Verarbeitung
Treffen der Post-Ost-Gemeinschaften in Deutschland
Vom 6. bis 8. August veranstaltete die Bildung und Integrative Arbeit Stiftung gGmbH (BUNT) ein Treffen der Post-Ost-Gemeinschaften in Deutschland. Seit über 30 Jahren bietet BUNT Sprach- und Kulturkurse für Migranten, Unternehmen und deren Mitarbeiter an, mit einem Schwerpunkt auf Frauen, Kindern und Familien. Im Bunte Umweltkindergarten werden Sprache und Natur miteinander verbunden - [...]
PTA Substitute: Nachweis der Kilometerleistung über den Trip-Meter
PTA Substitute: Mangelnde Kompetenzen stehen Frieda Koorts nicht im Weg zu ihrer Autorität, aber mindestens sechs Meilen zur nächsten Apotheke.