Niedersachsen warnt vor EU-Förderkürzungen: Soziale Projekte in Gefahr

Niedersachsen warnt vor EU-Förderkürzungen: Soziale Projekte in Gefahr

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umstrukturierung der EU-Fördermittel hat in Niedersachsen Besorgnis unter Sozialverbänden ausgelöst. Kerstin Tack, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege, sowie der Runde Tisch "Soziales Europa" fordern ausreichende Finanzmittel und eine stärkere Praxisorientierung, um soziale Herausforderungen in Europa zu bewältigen. Melanie Walter, Ministerin für Europa und regionale Entwicklung, betont die Bedeutung einer sozial ausgewogenen EU-Förderpolitik und einer starken Einbindung der Länder in die europäische Karte.

Der Kommissionsentwurf sieht eine Neuordnung der EU-Fördergelder vor, darunter die Verteilung über nationale Partnerschaftspläne sowie Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Dies wirft Fragen nach den Folgen für EU-geförderte Projekte auf, die sich für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und gute Arbeit in Europa einsetzen. Die vom Runden Tisch aus niedersächsischer Perspektive vorgenommene Bewertung kritisiert die geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf regionale Beteiligungsstrukturen in der Europa-Karte.

Johann Janssen vom Niedersächsischen Jugendring verweist auf die zentrale Rolle des ESF+ für Bildung, Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen in Europa. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, unterstreicht die Notwendigkeit ausreichender Mittel für ein soziales Europa und regionales Know-how. Die Stellungnahme warnt vor Kürzungen bei Kohäsions- und Sozialpolitikmitteln sowie einer Schwächung der Regionen in der Europa-Karte.

Der Runde Tisch "Soziales Europa", ein Bündnis für ein sozial gerechtes, inklusives und zukunftsfähiges Europa, fordert eine Stärkung der sozialen Dimension der EU-Förderung und den Erhalt bewährter regionaler Beteiligungsstrukturen in der Europa-Karte. Mit Heike Robrahn als Ansprechpartnerin für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen wird die Stimme der Region in den Dialog zur EU-Förderpolitik in der Europa-Karte eingebracht.