Niedersachsen zentralisiert Abwasserabgaben – Entlastung für Kommunen in Sicht

Niedersachsen zentralisiert Abwasserabgaben – Entlastung für Kommunen in Sicht

Die Landesregierung von Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Zentralisierung der Vollziehung des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) gebilligt. Mit diesem Schritt soll die Verwaltung vereinfacht und die Kommunen von bestimmten Aufgaben entlastet werden.

Bisher oblag es den örtlichen Wasserbehörden, Genehmigungen für die Einleitung von Abwasser in Oberflächengewässer oder Grundwasser zu erteilen und die Einhaltung zu überwachen – diese Zuständigkeit bleibt unverändert. Künftig wird jedoch die Durchsetzung des Abwasserabgabengesetzes, einschließlich der Erhebung von Abwassergebührenbescheiden, auf den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) übergehen.

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hatte diese Zentralisierung bereits in seinem Jahresbericht 2020 angeregt, nachdem er Ineffizienzen bei der Erhebung der Abwasserabgabe festgestellt hatte. Durch die Bündelung der Aufgaben soll eine effizientere und einheitlichere Verwaltung im gesamten Landesgebiet erreicht werden – zum Vorteil für Kommunen und Bürger gleichermaßen.

Der vorliegende Entwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) zu ändern und die Verordnung über die Zuweisung von Mitteln aus der Abwasserabgabe an kommunale Körperschaften aufzuheben. Die Zentralisierung der Vollziehung unter dem Dach des NLWKN ist ein wichtiger Schritt hin zu einer landesweit einheitlicheren und effizienteren Verwaltung der Abwasserabgaben.