Niedersachsens Fördermodell für inklusive Schulen gekippt – Oberstufe bleibt außen vor

Kostenregelung für integrative Schulen: Niedersachsen muss nachbessern - Niedersachsens Fördermodell für inklusive Schulen gekippt – Oberstufe bleibt außen vor

Ein Landesgericht in Bückeburg hat das Fördermodell Niedersachsens für inklusive Schulen für verfassungswidrig erklärt. In dem Urteil wird das aktuelle System des Finanzausgleichs als unzulässig bewertet, weil es Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe ausschließt. Die Entscheidung folgt auf eine Klage der Region Hannover gegen die Landesregierung.

Streitpunkt war die Verteilung der Mittel für barrierefreien Unterricht. Bisher gewährt Niedersachsen eine Pauschalförderung pro Schülerzahl – allerdings nur für die Grundschulen und die Sekundarstufe I (bis Klasse 10). Kommunen, die ausschließlich die gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II) verwalten, erhalten hingegen keine zusätzlichen Zuwendungen.

Das Urteil zwingt das Land nun, sein Finanzierungskonzept für inklusive Schulen grundlegend zu überarbeiten. Die Politiker haben bis Ende 2025 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen, die auch die Oberstufe einbezieht. Ohne Reform werden Kommunen weiterhin auf Ausgleichszahlungen für barrierefreie Bildung verzichten müssen.