Panel fordert bessere Opferunterst├╝tzung und Transparenz im Kampf gegen Online-Hass

Panel fordert bessere Opferunterst├╝tzung und Transparenz im Kampf gegen Online-Hass

Expertenrunde des Niedersächsischen Justizministeriums diskutiert Herausforderungen im Kampf gegen Hass im Netz Eine vom Justizministerium Niedersachsens veranstaltete Podiumsdiskussion hat sich mit den Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet auseinandergesetzt. An der Veranstaltung nahmen Justizministerin Kathrin Wahlmann, die Influencerin und Autorin Tara-Louise Wittwer sowie weitere Fachleute teil. Im Mittelpunkt standen der Bedarf an besserer Opferunterstützung und einer gestärkten öffentlichen Aufklärung. Durch den Aufstieg von KI und Deepfakes zeichnen sich neue Herausforderungen bei der Identifizierung und Verfolgung von Hetze und Volksverhetzung im Netz ab. Derzeit werden die meisten Fälle über Strafbefehle abgewickelt, wobei die Opfer oft nicht über den Ausgang informiert werden. Die Online-Meldeplattform hassanzeigen.de will hier Abhilfe schaffen, indem sie Betroffenen ermöglicht, Beweismaterial anonym einzureichen und über den Stand ihres Falls auf dem Laufenden gehalten zu werden. Die Plattform bietet zudem Funktionen wie die Geheimhaltung der privaten Adresse von Opfern und leistet so zusätzlichen Schutz und Unterstützung. Allerdings bleibt die Person an der Spitze der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen unbekannt – ein mögliches Indiz für Verbesserungsbedarf bei Transparenz und Rechenschaftspflicht. Ministerin Wahlmann setzt sich im Bundesrat für ein bundesweites Gesetz gegen digitale Gewalt ein, das sich an österreichischen Vorgaben orientiert. Die Diskutierenden wiesen zudem darauf hin, dass die Medienberichterstattung oft auf spektakuläre Einzelfälle fokussiert ist, was das öffentliche Bild von Hass im Netz und der Reaktion des Justizsystems verzerren kann. Angesichts der rasanten Entwicklung von KI und Deepfakes wird der Bedarf an wirksamen, opferzentrierten Strategien im Kampf gegen digitale Hetze immer dringender.