Salzgitter: Debatte zur Asylintegration - CDU-FDP setzt auf freiwillige Ansätze

Salzgitter: Debatte zur Asylintegration - CDU-FDP setzt auf freiwillige Ansätze

In Salzgitter entbrennt zwischen den politischen Parteien eine Debatte über die Integration von Geflüchteten. CDU und FDP brachten am 10. Dezember einen Änderungsantrag ein, der verpflichtenden Gemeinschaftsdienst ablehnt. Die SPD schlägt hingegen vor, diese Option zu prüfen, während Bündnis 90/Die Grünen–Die PARTEI und Die Linke alternative Positionen vertreten. Der Antrag von CDU und FDP lehnt alle Maßnahmen ab, die auf Zwang, Verpflichtung oder Sanktionen basieren. Stattdessen setzt er auf freiwilliges bürgerschaftliches Engagement und Integrationsangebote. Die SPD hingegen regt an, die Möglichkeit eines verpflichtenden Gemeinschaftsdienstes für Geflüchtete zu erkunden. Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen–Die PARTEI konzentriert sich auf den Ausbau freiwilliger Integrationsprogramme. Ziel ist es, Sprach- und Qualifizierungsangebote zu stärken sowie den Zugang zu fair bezahlten Arbeitsplätzen zu verbessern. Die Linke kritisiert den SPD-Vorschlag scharf und warnt vor Ausbeutung der Geflüchteten. Der von CDU und FDP eingereichte Antrag wurde angenommen. Er lehnt zwangsweise Maßnahmen ab und setzt auf freiwillige Integration. Der SPD-Vorstoß für einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst fand keine Unterstützung. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen–Die PARTEI sowie die Kritik der Linken wurden zur Kenntnis genommen; weitere Diskussionen über Integrationsmaßnahmen sollen folgen.