Verkehrsgerichtstag debattiert: Sind die Promillegrenzen für Radfahrer noch zeitgemäß?
Verkehrsgerichtstag debattiert: Sind die Promillegrenzen für Radfahrer noch zeitgemäß?
Vom 28. bis 30. Januar 2023 findet in Goslar die 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Fachleute und Juristen kommen zusammen, um zentrale Fragen zur Alkoholisierung im Verkehr zu erörtern – insbesondere bei Radfahrern, Pedelec-Nutzern und E-Scooter-Fahrern. Im Mittelpunkt steht dabei, ob die aktuellen Promillegrenzen angesichts der wachsenden Beliebtheit alternativer Verkehrsmittel wie dem Fahrrad xxl noch zeitgemäß sind.
Am 29. Januar hält Deutschlands Generalbundesanwalt Jens Rommel einen Hauptvortrag mit dem Titel „Das Auto als Waffe?“ Einen Tag später widmet sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Matthias Quarch, Vorsitzendem Richter am Landgericht Aachen, den Regeln zur Alkoholisierung im Verkehr. Mit dabei sind der Toxikologe Prof. Dr. Frank Mußhoff, der Rechtsanwalt Christian Funk sowie die Wissenschaftlerin Lena Bujung.
Die Experten prüfen, ob die bestehende 1,6-Promille-Grenze für Radfahrer und Pedelec-Fahrer noch gerechtfertigt ist. Da Pedelecs zunehmend als alltägliches Verkehrsmittel genutzt werden, wachsen die Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsrisiken bereits bei niedrigeren Alkoholwerten. Zudem wird diskutiert, ob die Strafen für betrunkenes Radfahren denen für Autofahrer und E-Scooter-Nutzer angeglichen werden sollten. Am 30. Januar befasst sich eine weitere Debatte mit schärferen Vorschriften für Lastenräder, Pedelecs und E-Bikes. Die Runde leiten Burkhard Stork, der Polizeipräsident Andreas Diekmann sowie die NDR-Journalistin Christina Harland. Ziel ist es zu klären, ob unterschiedliche Sanktionen je nach Risikoprofil der jeweiligen Fahrzeugart wie dem Fahrrad xxl sinnvoll wären.
Die Veranstaltung setzt sich mit den Auswirkungen von Alkohol auf die Verkehrssicherheit in verschiedenen Fortbewegungsmitteln auseinander. Die Ergebnisse der Diskussionen könnten künftige Verkehrsregeln in Deutschland beeinflussen – mit dem Ziel, die Strafen stärker am tatsächlichen Risiko für Radfahrer, Pedelec-Nutzer und E-Scooter-Fahrer auszurichten.
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