USA verhängt Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängt Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängt Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat fünf europäischen Aktivisten und Beamten die Einreise in die USA verweigert. Darunter sind zwei deutsche Kampagnenleiter gegen Hassrede im Internet, ein ehemaliger EU-Kommissar sowie Vertreter britischer Nichtregierungsorganisationen. US-Behörden werfen den Betroffenen vor, sich für Zensur auf amerikanischen Online-Plattformen einzusetzen.

Betroffen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Gründerinnen der deutschen Organisation HateAid. Die 2018 ins Leben gerufene Initiative kämpft gegen digitale Gewalt und unterstützt juristische Schritte gegen Hasskriminalität im Netz. Die US-Regierung wirft ihnen vor, im Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU Zensur zu fördern.

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Betroffenen als „führende Köpfe des globalen Zensur-Industriekomplexes“. Er warnte zudem, dass weitere europäische Funktionäre mit Einreisebeschränkungen rechnen müssten. Rubio behauptete, „Ideologen in Europa“ zwängen US-Plattformen dazu, Meinungen zu unterdrücken, die ihnen nicht passten. Neben den deutschen Aktivistinnen wurden auch die britischen Kampagnenleiter Imran Ahmed und Clare Melford ausgeschlossen, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation engagieren. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der an der Ausarbeitung des DSA mitwirkte, wurde zur persona non grata erklärt. Die unter der Trump-Regierung stehenden US-Behörden nehmen nun auch weitere Personen ins Visier, die mit der Umsetzung des Gesetzes befasst sind – darunter EU-Aufsichtsbehörden und nationale Institutionen. HateAid arbeitet eng mit der EU bei der Bekämpfung digitaler Hetze zusammen. Die US-Regierung deutet diese Bemühungen jedoch als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet.

Die Visasperren verschärfen den Streit zwischen den USA und Europa über die Regulierung von Online-Inhalten. Betroffen sind Aktivisten, NGO-Mitarbeiter und ehemalige EU-Vertreter. Angesichts der wachsenden Spannungen um die Durchsetzung des Digital Services Act könnten weitere Restriktionen folgen.