Friseure in Niedersachsen kämpfen um Existenz durch Corona-Hilfen-Rückforderung

Friseure wehren sich gegen Corona-Rückforderungsforderungen - Friseure in Niedersachsen kämpfen um Existenz durch Corona-Hilfen-Rückforderung

Tausende Friseurbetriebe in Niedersachsen sehen sich plötzlich mit unerwarteten Rückforderungsansprüchen für Corona-Soforthilfen konfrontiert, die sie im Jahr 2020 erhalten hatten. Viele Salonbesitzer waren davon ausgegangen, dass es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse handelte – doch nun verlangt die Behörde die Gelder zurück.

Die NBank des Landes, die für die Verwaltung des Hilfsprogramms zuständig war, betont, dass die Rückzahlungsbedingungen bereits in den ursprünglichen Richtlinien klar kommuniziert worden seien. Der Landesinnungsverband des Friseurhandwerks Niedersachsen hingegen argumentiert, dass die meisten der rund 7.500 betroffenen Betriebe Zuwendungen zwischen 9.000 und 15.000 Euro erhalten hätten – in dem Glauben, es handele sich um existenzsichernde Unterstützung. Würden alle zur Rückzahlung von je 9.000 Euro verpflichtet, summierte sich die Forderung auf etwa 67,5 Millionen Euro.

Der Verband hat eine Petition an den Landtag gestartet, um die Rückforderungsbescheide aufzuheben. Er warnt, dass viele Salons durch die Rückzahlungspflicht an den Rand der Insolvenz gedrängt werden könnten. Für finanziell angestrengte Betriebe bietet die NBank zwar Ratenzahlungen oder Stundungen an – doch das löst das Problem nicht grundlegend.

Niedersachsen war nicht das einzige Bundesland, das solche Hilfen gewährt hatte. Baden-Württemberg etwa stellte Unternehmen mit nachgewiesenen Liquiditätsengpässen direkte, nicht rückzahlbare Zuschüsse von 3.000 Euro plus 2.000 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen hingegen sahen ähnliche Programme Rückzahlungsklauseln vor, die später gerichtlich angefochten wurden. Allein in Niedersachsen wurden 2020 rund 140.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 908 Millionen Euro bewilligt.

Der Streit zeigt, wie sehr kleine Unternehmen noch Jahre nach der Pandemie unter finanzieller Belastung leiden. Mit nahenden Rückzahlungsfristen warten die Salonbesitzer nun auf eine Entscheidung der Landesregierung – die für viele über das wirtschaftliche Überleben entscheiden könnte.