Göttinger Vortragsverbot löst Debatte über Meinungsfreiheit und Extremismus aus

Göttinger Vortragsverbot löst Debatte über Meinungsfreiheit und Extremismus aus

In Göttingen hat sich ein Rechtsstreit entfacht, nachdem die Stadt einen geplanten Vortrag des Ökonomen Shir Hever abgesagt hat. Die von der Göttinger Allianz für einen gerechten Frieden im Nahen Osten organisierte Veranstaltung wurde kurzfristig verboten – begründet mit den Verbindungen des Redners zu einer Gruppe, die von deutschen Behörden als extremistisch eingestuft wird.

Die Allianz hat nun Klage gegen die Stadt eingereicht und fordert Schadensersatz für finanzielle Verluste. Zudem wirft sie den Verantwortlichen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Der Streit eskalierte, als die Allianz für Hevers Vortrag im Holbornschen Haus den Titel Israel am Ende? Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist das Land wirtschaftlich, demografisch und moralisch isoliert ankündigte. Kurz vor der Veranstaltung kündigte Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt den Mietvertrag für den Saal. Als Begründung nannte sie Hevers Mitgliedschaft in der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten – einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuft wird.

Die Allianz reagierte mit einer Klage gegen die Stadt und verlangt 412,93 Euro Entschädigung, darunter Hevers Reisekosten und Honorar sowie Zinsen. In ihrer Begründung heißt es, die Absage habe einen jüdischen Kritiker der israelischen Politik zum Schweigen gebracht. Dies deute darauf hin, dass in Göttingen nur Juden sprechen dürften, die sich mit solcher Kritik zurückhielten.

Die Stadtverwaltung wies die Vorwürfe als "abwegig" zurück und erklärte, etwaige Prozesskosten zu übernehmen. Weder die Bundesregierung noch das Innenministerium haben sich öffentlich zu möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Einstufung durch den Verfassungsschutz geäußert.

Der Fall liegt nun bei den Gerichten, wo die Allianz auf finanzielle Wiedergutmachung pocht. Das Urteil könnte richtungsweisend dafür werden, wie Kommunen künftig mit Veranstaltungen umgehen, an denen Redner beteiligt sind, die mit vom Staat beobachteten Gruppen in Verbindung stehen. Bis auf Weiteres hält die Stadt an ihrer Entscheidung fest, während die Allianz darauf besteht, dass die Absage demokratische Grundsätze verletzt habe.